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UNO -Rede des Pontifex Abschrift: klick
.................ungewöhnliche Beschleunigung der Ereignisse.............
Alle diese Ergebnisse sind Lichter, die sich gegen das Dunkel der Unordnung abheben, die durch die Formen unkontrollierten Ehrgeizes und durch kollektiven Egoismus verursacht wird. Es stimmt, dass es noch viele ernste Probleme gibt, die nicht gelöst sind, doch es ist auch klar, dass die Menschheit, wenn all diese internationale Aktivität ausgeblieben wäre, den unkontrollierten Gebrauch der eigenen Möglichkeiten eventuell nicht überlebt hätte. Jeder dieser politischen, juristischen und technischen Fortschritte ist Teil eines Weges der Konkretisierung des Ideals der menschlichen Brüderlichkeit und ein Mittel zu seiner besseren Verwirklichung.
Daher möchte ich allen Männern und Frauen, die in diesen siebzig Jahren der ganzen Menschheit treu und opferbereit gedient haben, meine Achtung zollen. Besonders möchte ich heute die erwähnen, die für den Frieden und die Versöhnung der Völker ihr Leben hingegeben haben, von Dag Hammarskjöld klick bis zu den vielen Funktionären aller Ebenen, die bei den humanitären Missionen für Frieden und Versöhnung umgekommen sind.
Die Erfahrung dieser siebzig Jahre zeigt über alles Erreichte hinaus, dass die Reform und die Anpassung an die Zeiten immer notwendig ist, indem man auf das letzte Ziel zugeht, ausnahmslos allen Ländern eine Beteiligung und einen realen und gerechten Einfluss auf die Entscheidungen zu gewähren. Diese Notwendigkeit einer größeren Gerechtigkeit gilt besonders für die Exekutivorgane wie im Fall des Sicherheitsrates, der Finanzbehörden und der Gruppen und Mechanismen, die speziell für die Bewältigung der Wirtschaftskrisen geschaffen wurden. Das wird hilfreich sein.............
Die internationalen Finanzbehörden müssen über die nachhaltige Entwicklung der Länder wachen und diese vor einer erstickenden Unterwerfung durch Kreditsysteme schützen, die – weit davon entfernt, den Fortschritt zu fördern – die Bevölkerung unter das Joch von Mechanismen zwingen, die zu noch größerer Armut, Ausschließung und Abhängigkeit führen.
...............um das Ideal der universalen Brüderlichkeit zu erreichen.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Idee von der Begrenzung der Macht implizit in der Rechtsauffassung enthalten ist. Jedem das Seine zu geben – gemäß der klassischen Definition von Gerechtigkeit
Die faktische Verteilung der Macht (auf dem Gebiet von Politik, Wirtschaft, Verteidigung, Technologie u. a. m.) unter vielen verschiedenen Personen und die Schaffung eines rechtlichen Systems zur Regelung der Ansprüche und Interessen konkretisiert die Begrenzung der Macht. Ein weltweiter Überblick zeigt uns jedoch heute viele Scheinrechte und zugleich große schutzlose Bereiche, die vielmehr Opfer einer schlechten Ausübung der Macht sind: die natürliche Umwelt und die weite Welt der ausgeschlossenen Frauen und Männer. Zwei eng miteinander verbundene Bereiche, die durch die vorherrschenden politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu schwachen, anfälligen Teilen der Wirklichkeit gemacht worden sind. Darum müssen ihre Rechte mit Nachdruck behauptet werden, indem man den Umweltschutz verstärkt und der Ausschließung ein Ende bereitet.
Die wirtschaftliche und soziale Ausschließung ist eine völlige Verweigerung der menschlichen Brüderlichkeit und ein äußerst schwerer Angriff auf die Menschenrechte und auf die Umwelt. Die Ärmsten sind diejenigen, die am meisten unter diesen Angriffen leiden, und zwar aus dreifachem schwerem Grund: Sie sind von der Gesellschaft „weggeworfen“, sind zugleich gezwungen, von Weggeworfenem zu leben, und müssen zu Unrecht die Folgen des Missbrauchs der Umwelt erleiden. Diese Phänomene bilden die heute so verbreitete und unbewusst gefestigte „Wegwerfkultur“.
Das Dramatische dieser ganzen Situation von Ausschließung und sozialer Ungleichheit mit ihren deutlichen Folgen führt mich gemeinsam mit der gesamten Christenheit und vielen anderen dazu, mir auch meiner eigenen diesbezüglichen schweren Verantwortung bewusst zu werden. Deshalb erhebe ich zusammen mit allen, die in sehnlicher Erwartung nach schnellen und wirksamen Lösungen rufen, meine Stimme. Die Annahme der „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung“ auf dem Gipfeltreffen, das noch heute beginnen wird, ist ein wichtiges Zeichen der Hoffnung. Ich vertraue auch darauf, dass die UN-Klimakonferenz von Paris zu grundlegenden und wirksamen Vereinbarungen gelangt.
Die klassische Definition der Gerechtigkeit, auf die ich vorhin anspielte,
das Phänomen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ausschließung mit seinen traurigen Folgen wie Menschenhandel, Handel von menschlichen Organen und Geweben, sexuelle Ausbeutung von Knaben und Mädchen, Sklavenarbeit einschließlich Prostitution, Drogen- und Waffenhandel, Terrorismus und internationale organisierte Kriminalität so schnell wie möglich zu überwinden.
Diese Situationen und die Anzahl der unschuldigen Leben, die sie fordern, sind von solchem Ausmaß, dass wir jede Versuchung meiden müssen, einem Nominalismus zu verfallen, der sich in Deklarationen erschöpft und einen Beruhigungseffekt auf das Gewissen ausübt. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Institutionen wirklich effektiv sind im Kampf gegen all diese Plagen.
Aufgrund der Vielfalt und der Vielschichtigkeit der Probleme muss man sich zu ihrer Erfassung technischer Mittel bedienen. Das bringt aber eine doppelte Gefahr mit sich: dass man sich auf die bürokratische Übung der Erstellung langer Auflistungen guter Vorsätze – Ziele, Zwecke und statistische Angaben – beschränkt oder dass man glaubt, eine einzige theoretische und aprioristische Lösung werde die Antwort auf alle Herausforderungen geben. Man darf in keinem Moment aus den Augen verlieren, dass die politische und wirtschaftliche Aktion nur wirksam ist, wenn sie als eine angemessene Tätigkeit begriffen wird, die von einem immerwährenden Gerechtigkeitsverständnis geleitet ist und zu keinem Zeitpunkt übersieht, dass es vor allen Plänen und Programmen und jenseits davon konkrete Frauen und Männer gibt – Menschen wie die Regierenden –, die leben, ringen und leiden und die sich oft gezwungen sehen, elend und bar aller Rechte zu leben.
Damit diese konkreten Männer und Frauen der extremen Armut entkommen können, muss man ihnen ermöglichen, ihr eigenes Schicksal in würdiger Weise selbst in die Hand zu nehmen. Die ganzheitliche menschliche Entwicklung und die volle Geltendmachung der Menschenwürde können nicht aufgezwungen werden. Sie müssen für jeden Einzelnen, für jede Familie aufgebaut und entfaltet werden, in Gemeinschaft mit den anderen Menschen und in einer richtigen Beziehung zu all den Kreisen, in denen sich die menschliche Solidarität entwickelt – Freunde, Gemeinschaften, Dörfer und Gemeinden, Schulen, Unternehmen und Gewerkschaften, Provinzen, Nationen usw. Eine unerlässliche Voraussetzung dafür ist das Recht auf Bildung – auch für Mädchen (die in einigen Teilen davon ausgeschlossen sind) –, das an erster Stelle dadurch sichergestellt wird, dass man das vorrangige Erziehungsrecht der Familie und das Recht der Kirchen und der sozialen Gruppierungen, die Familien bei der Ausbildung ihrer Kinder zu unterstützen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, respektiert und stärkt. Die so verstandene Volksbildung ist die Grundlage für die Verwirklichung der 2030-Agenda und für die Erholung der Umwelt.
Zugleich müssen die Regierenden alles tun, was möglich ist, damit alle die minimale materielle und geistige Grundlage haben, um menschenwürdig zu leben und eine Familie zu gründen und zu unterhalten; die Familie ist ja die Urzelle jeder sozialen Entwicklung. Dieses absolute Minimum hat auf materiellem Gebiet drei Namen – Wohnung, Arbeit und Land – und auf geistigem Gebiet einen: geistige Freiheit, welche die Religionsfreiheit, das Recht auf Bildung und alle anderen Bürgerrechte umfasst.
Aus allen diesen Gründen werden das Mittel und der einfachste und geeignetste Indikator für die Erfüllung der neuen Entwicklungs-Agenda der effektive, praktische und unverzügliche Zugang aller zu den unentbehrlichen materiellen und geistigen Gütern sein: eigene Wohnung, würdige und ordnungsgemäß vergütete Arbeit, geeignete Ernährung und Trinkwasser; Religionsfreiheit und allgemeiner: geistige Freiheit und Bildungsfreiheit. Diese Säulen der ganzheitlichen menschlichen Entwicklung haben zugleich ein gemeinsames Fundament, nämlich das Recht auf Leben und noch allgemeiner gesagt: das, was wir als das Existenzrecht der menschlichen Natur selbst bezeichnen könnten.
Die ökologische Krise könnte zusammen mit der Zerstörung eines großen Teils der biologischen Vielfalt die Existenz der Spezies Mensch selbst in Gefahr bringen. Die unheilvollen Auswirkungen einer unverantwortlichen Zügellosigkeit der allein von Gewinn- und Machtstreben geleiteten Weltwirtschaft müssen ein Aufruf zu einer ernsten Reflexion über den Menschen sein: »Der Mensch ist nicht nur sich selbst machende Freiheit. Der Mensch macht sich nicht selbst. Er ist Geist und Wille, aber er ist auch Natur« (Benedikt XVI., Ansprache an den Deutschen Bundestag, 22. Sept. 2011; zitiert in Enzyklika Laudato si’, 6). Die Natur wird geschädigt, »wo wir selbst die letzten Instanzen sind […] Der Verbrauch der Schöpfung setzt dort ein, wo wir keine Instanz mehr über uns haben, sondern nur noch uns selber wollen« (Ders., Ansprache an den Klerus der Diözese Bozen-Brixen, 6. August 2008; zitiert ebd.). Darum verlangen der Umweltschutz und der Kampf gegen die Ausschließung die Anerkennung eines Sittengesetzes, das in die menschliche Natur selbst eingeschrieben ist; dieses Gesetz schließt die natürliche Unterscheidung zwischen Mann und Frau ein (vgl. Enzyklika Laudato si’ 155) sowie die uneingeschränkte Achtung vor dem Leben in allen seinen Stadien und Dimensionen (vgl. ebd., 123; 136).
Ohne die Anerkennung einiger unüberwindlicher natürlicher ethischer Grenzen und ohne ein unverzügliches Handeln im Sinne jener Grundpfeiler der ganzheitlichen menschlichen Entwicklung läuft das Ideal, »künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren« (Charta der Vereinten Nationen, Präambel) und »den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern« (ebd.) Gefahr, sich in eine unerreichbare Illusion zu verwandeln oder – noch schlimmer – in leere Worte, die als Ausrede für jede Art von Übergriff und Korruption dienen oder dazu, eine ideologische Kolonialisierung zu fördern, indem man abnorme Lebensmodelle und -stile durchsetzt, die der Identität der Völker fremd und letztlich unverantwortlich sind.
Der Krieg ist die Negierung aller Rechte und ein dramatischer Angriff auf die Umwelt. Wenn man eine wirkliche ganzheitliche menschliche Entwicklung für alle anstrebt, muss man weiter unermüdlich der Aufgabe nachgehen, den Krieg zwischen den Nationen und den Völkern zu vermeiden.
Zu diesem Zweck muss die unangefochtene Herrschaft des Rechtes sichergestellt werden sowie der unermüdliche Rückgriff auf die Verhandlung, die guten Dienste und auf das Schiedsverfahren, wie es in der Charta der Vereinten Nationen, einer wirklich grundlegenden Rechtsnorm, vorgeschlagen wird. Die Erfahrung aus den siebzig Jahren des Bestehens der Vereinten Nationen ganz allgemein und im Besonderen die Erfahrung aus den ersten fünfzehn Jahren des dritten Jahrtausends zeigen ebenso die Wirksamkeit der vollen Anwendung der internationalen Normen............ wie auch ihre Wirkungslosigkeit, wenn sie nicht eingehalten werden. Wenn man die Charta der Vereinten Nationen mit Transparenz und Aufrichtigkeit und ohne Nebenabsichten als obligatorischen rechtlichen Bezugspunkt beachtet und anwendet und nicht als ein Mittel, um unlautere Absichten zu tarnen, erreicht man Ergebnisse des Friedens. Wenn man hingegen die Maßgabe mit einem einfachen Mittel verwechselt, das man gebraucht, wenn es sich als günstig erweist, und umgeht, wenn es das nicht ist, öffnet sich eine wahre „Büchse der Pandora“ voller unkontrollierbarer Kräfte, die den wehrlosen Bevölkerungsschichten, der kulturellen Umwelt und sogar der biologischen Umwelt schweren Schaden zufügen.
Die Präambel und der erste Artikel der Charta der Vereinten Nationen weisen auf die Grundsteine des internationalen Rechtsgebäudes hin: Friede, friedliche Lösung der Kontroversen und Entwicklung von freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nationen. Zu diesen Aussagen steht die immer gegenwärtige Tendenz zur Verbreitung von Waffen – besonders solcher zur Massenvernichtung wie es die Atomwaffen sein können – in starkem Kontrast und verleugnet sie in der Praxis. Eine Ethik und ein Recht, die auf der Bedrohung gegenseitiger Zerstörung – und möglicherweise einer Zerstörung der gesamten Menschheit – beruhen, sind widersprüchlich und stellen einen Betrug am gesamten Gefüge der Vereinten Nationen dar, die zu einer „Vereinigung von Nationen aufgrund von Furcht und Misstrauen“ würden. Man muss sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen, indem man den Nichtverbreitungsvertrag dem Buchstaben und dem Geist nach gänzlich zur Anwendung bringt bis zu einem völligen Verbot dieser Instrumente.
Die jüngste Vereinbarung über die Nuklearfrage in einer sensiblen Region Asiens und des Mittleren Ostens ist ein Beweis für die Möglichkeiten des politischen guten Willens und des Rechtes, wenn sie mit Aufrichtigkeit, Geduld und Ausdauer eingesetzt werden. Ich wünsche mir, dass diese Vereinbarung dauerhaft und wirkungsvoll sei und dass sie dank der Zusammenarbeit aller Beteiligten die ersehnten Ergebnisse erziele.
In diesem Sinn fehlt es nicht an herben Beispielen für die negativen Folgen politischer und militärischer Interventionen, die unter den Mitgliedern der Internationalen Gemeinschaft nicht abgestimmt wurden. Deshalb kann ich – auch wenn es mir lieber wäre, es nicht tun zu müssen – nicht aufhören, meine ständigen Aufrufe in Bezug auf die schmerzliche Situation des gesamten Nahen Ostens, Nordafrikas und anderer afrikanischer Länder zu wiederholen, wo die Christen gemeinsam mit anderen kulturellen und ethnischen Gruppen und sogar gemeinsam mit jenem Teil der Mitglieder der Mehrheitsreligion, die sich nicht in Hass und Wahnsinn verwickeln lassen wollen, gezwungenermaßen Zeugen der Zerstörung ihrer Kultstätten, ihres kulturellen und religiösen Erbes, ihrer Häuser und ihrer Habe geworden sind und vor die Wahl gestellt wurden, zu fliehen oder ihr Festhalten am Guten und am Frieden mit dem Leben oder der Sklaverei zu bezahlen.
Diese Realitäten müssen ein ernster Aufruf zu einer Gewissenserforschung derer sein, die für die Lenkung der internationalen Angelegenheiten zuständig sind. Nicht nur in den Fällen religiöser oder kultureller Verfolgung, sondern in jeder Konfliktsituation wie in der Ukraine, in Syrien, im Irak, in Libyen, im Süd Sudan und im Gebiet der großen afrikanischen Seen haben konkrete Personen den Vorrang vor Partei-Interessen, so legitim sie auch sein mögen. In den Kriegen und Konflikten gibt es den einzelnen Menschen, unseren Bruder und unsere Schwester – Männer und Frauen, Jugendliche und Alte, Knaben und Mädchen, die weinen, leiden und sterben –, Menschen, die zu Material werden, wenn man sich nur damit beschäftigt, Probleme und Strategien anzuführen und sich in Diskussionen zu ergehen – zu Material, das man wegwerfen kann.
In meinem Brief vom 9. August 2014 schrieb ich an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, dass »das elementarste Verständnis der Menschenwürde die Internationale Gemeinschaft [verpflichtet], alles zu tun, was möglich ist, um – besonders durch die Maßgaben und die Mechanismen des internationalen Rechtes – weitere systematische Gewalttaten gegen die ethnischen und religiösen Minderheiten aufzuhalten und zu verhüten« und um die unschuldige Bevölkerung zu schützen.
Auf derselben Linie möchte ich eine andere Art von Konfliktsituation erwähnen, die nicht immer so deutlich in Erscheinung tritt, die aber lautlos den Tod von Millionen von Menschen fordert. Eine andere Art von Krieg, den viele unserer Gesellschaften mit dem Phänomen des Drogenhandels erleben. Ein „in Kauf genommener“ und ärmlich bekämpfter Krieg. Aufgrund seiner Eigendynamik geht der Drogenhandel einher mit Menschenhandel, Geldwäsche, Waffenhandel, Ausbeutung von Kindern und anderen Formen der Korruption. Einer Korruption, die in die verschiedenen Ebenen des gesellschaftlichen, politischen militärischen, künstlerischen und religiösen Lebens eingedrungen ist und in vielen Fällen eine Parallelstruktur hervorbringt, welche die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen in Gefahr bringt.
Ich habe diese Ausführungen begonnen, indem ich an die Besuche meiner Vorgänger erinnerte. Nun möchte ich, dass meine Worte in besonderer Weise wie eine Fortsetzung der Schlussworte der Ansprache Pauls VI. seien – Worte, die vor fast genau fünfzig Jahren ausgesprochen wurden, aber bleibende Gültigkeit besitzen. Ich zitiere: »Die Stunde ist gekommen, in der eine Pause, ein Moment der Sammlung, der Reflexion, gleichsam des Gebetes geboten ist: wieder an unseren gemeinsamen Ursprung zu denken, an unsere Geschichte, an unsere gemeinsame Bestimmung. Nie war der Appell an das sittliche Gewissen des Menschen so notwendig wie heute […] Denn die Gefahr kommt weder vom Fortschritt, noch von der Wissenschaft; diese können, wenn sie in rechter Weise genutzt werden, viele schwere Probleme lösen, die die Menschheit bedrängen« (Ansprache an die Vertreter der Staaten, 4. Oktober 1965). Unter anderem wird die gut angewendete menschliche Genialität zweifellos dazu beitragen, die ernsten Herausforderungen der Umweltzerstörung und der Ausschließung zu lösen. Ich fahre fort mit den Worten Pauls VI.: »Die wahre Gefahr liegt im Menschen, der über immer mächtigere Mittel verfügt, die fähig sind, sowohl in den Ruin als auch zu größten Errungenschaften zu führen« (ebd.).So weit Paul VI.
Das gemeinsame Haus aller Menschen muss sich weiterhin über dem Fundament eines rechten Verständnisses der universalen Brüderlichkeit und der Achtung der Unantastbarkeit jedes menschlichen Lebens erheben – jedes Mannes und jeder Frau; der Armen, der Alten, der Kinder, der Kranken, der Ungeborenen, der Arbeitslosen, der Verlassenen und derer, die man meint „wegwerfen“ zu können, weil man sie nur als Nummern der einen oder anderen Statistik betrachtet. Das gemeinsame Haus aller Menschen muss auch auf dem Verständnis einer gewissen Unantastbarkeit der erschaffenen Natur errichtet werden.
Dieses Verständnis und diese Achtung erfordern eine höhere Stufe der Weisheit, welche die Transzendenz – die eigene – akzeptiert, auf die Bildung einer allmächtigen Elite verzichtet und begreift, dass der vollkommene Sinn des einzelnen wie des kollektiven Lebens im selbstlosen Dienst an den anderen und in der klugen und respektvollen Nutzung der Schöpfung für das Gemeinwohl liegt. Um die Worte Pauls VI. zu wiederholen: »Das Gebäude der modernen Zivilisation muss auf geistigen Prinzipien errichtet werden, den einzigen, die nicht nur fähig sind, es zu stützen, sondern auch es zu erleuchten« (ebd.).
Der Gaucho Martin Fierro, ein Klassiker der Literatur meines Heimatlandes, singt: »Die Brüder sollen vereint sein, denn das ist das erste Gesetz. Sie sollen eine wahrhaftige Einheit wahren in guten wie in schwierigen Zeiten. Denn wenn sie untereinander streiten, werden die Feinde von draußen sie verschlingen.«
Die heutige Welt, die dem Augenschein nach so verbunden ist, erlebt eine zunehmende und beständige soziale Zersplitterung, welche die gesamte »Grundlage des Gesellschaftslebens« gefährdet und »uns schließlich um der Wahrung der jeweils eigenen Interessen willen gegeneinander aufbringt« (Enzyklika Laudato si’, 229).
Die gegenwärtige Zeit lädt uns ein, Handlungen zu fördern, die neue Dynamiken in der Gesellschaft erzeugen, bis sie in wichtigen und positiven historischen Ereignissen Frucht bringen (vgl. Apostolisches Schreiben Evangelii gaudium, 223). Wir können es uns nicht leisten, „einige Zeitpläne“ auf die Zukunft zu verschieben. Die Zukunft verlangt von uns kritische und globale Entscheidungen im Hinblick auf die weltweiten Konflikte, die die Anzahl der Ausgeschlossenen und Bedürftigen erhöhen.
Das anerkennenswerte internationale Rechtsgebäude der Organisation der Vereinten Nationen und aller ihrer Aktivitäten, das noch verbesserungsfähig ist wie jedes menschliche Werk und das zugleich notwendig ist, kann Unterpfand einer sicheren und glücklichen Zukunft für die kommenden Generationen sein. Und das wird es sein, wenn die Vertreter der Staaten verstehen, sektorale Interessen und Ideologien auszublenden, und aufrichtig nach dem suchen, was dem Gemeinwohl dienlich ist. Ich bitte den allmächtigen Gott, dass es so sei, und ich versichere Sie meiner Unterstützung und meines Gebetes sowie der Unterstützung und der Gebete aller Gläubigen der katholischen Kirche, damit diese Institution, alle ihre Mitgliedstaaten und jeder bzw. jede Einzelne ihrer Funktionäre einen wirkungsvollen Dienst an der Menschheit leisten mögen – einen Dienst, der die Verschiedenheit respektiert und das Beste jedes Volkes und jedes Bürgers zum Wohl aller zu stärken weiß.
Gott segne Sie alle.
schwarz: verschlüsselte Passagen
rot: sehr direkte heftige Ankündigungen/Androhungen
blau: die Kernaussagen.
gelg-blau: Freie Energie
(vor 3 Jahren schrieb ich bereits über die Pläne Irans und Russlands Freie Energie einzuführen)
Eure Exzellenz Herr Präsident, Ihre Exzellenz Herr Generalsekretär, verehrte Staats- und Regierungschefs, meine Damen und Herren,
Im Jahr 1945 haben die Länder, die den Nationalsozialismus besiegten, ihre Bemühungen zusammengefasst, um eine solide Grundlage für die Nachkriegsweltordnung zu legen.
Aber ich erinnere Sie daran, dass die wichtigsten Entscheidungen über die Grundsätze, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, sowie über die Errichtung der Vereinten Nationen, in unserem Land gemacht wurden, in Jalta, in der Sitzung der Anführer der Anti-Hitler-Koalition.
Das Jalta-System wurde tatsächlich mit Wehen geboren. Es wurde auf Kosten von zig Millionen von Menschenleben und zwei Weltkriege gewonnen.
Diese fegten über den Planeten im 20. Jahrhundert.
Lassen Sie uns fair sein. Es half der Menschheit durch turbulente, manchmal dramatische Ereignisse der letzten sieben Jahrzehnte. Es rettete die Welt vor grossen Umwälzungen.
Die Vereinten Nationen sind einzigartig in ihrer Legitimität, Vertretung und Universalität. Es stimmt, dass in letzter Zeit die UN weithin angeblich als nicht effizient genug zu sein kritisiert wurde und für die Tatsache, dass die Entscheidungsfindung über grundsätzliche Fragen wegen unüberwindbaren Differenzen stagniert, vor allem unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats.
Allerdings möchte ich darauf hinweisen, es gab Differenzen in all diesen 70 Jahren der Existenz der UN. Das Vetorecht ist seit jeher von den Vereinigten Staaten, Grossbritannien, Frankreich, China, der Sowjetunion und Russland später gleichermassen benutzt worden. Das ist völlig natürlich für so eine vielfältige und repräsentative Organisation.
Als die UN gegründet wurde, haben seine Gründer nicht im geringsten gedacht, dass es immer Einstimmigkeit geben wird. Die Mission der Organisation ist es, Kompromisse zu suchen und zu erreichen, und seine Stärke kommt von der Betrachtung und Annahme verschiedener Ansichten und Meinungen. Entscheidungen, die innerhalb der Vereinten Nationen diskutiert werden, werden entweder als Beschlüsse getroffen oder auch nicht. Wie Diplomaten es sagen, entweder gehen sie durch oder nicht.
Was auch immer für Aktionen irgendein Staat unternimmt, um dieses Verfahren zu umgehen, sie sind illegal. Sie sind gegen die Charta gerichtet und verletzen das Völkerrecht. Wir alle wissen, dass nach dem Ende des Kalten Krieges – es jedem bewusst ist – entstand ein einziges Zentrum der Herrschaft auf der Welt, und sich diejenigen dann, die an der Spitze der Pyramide sich auffanden, versucht waren zu denken, dass, wenn sie stark und exzeptionell sind, sie es besser wüssten und mit den Vereinten Nationen nicht rechnen müssen, die, anstelle von einer automatischen Genehmigung und Legitimierung der notwendigen Entscheidungen [zu handeln], oft Hindernisse schafft, oder, mit anderen Worten, im Wege steht.
Es ist nun üblich geworden, dass in seiner ursprünglichen Form sie überflüssig ist und ihre historische Mission vollendet hat. Natürlich verändert sich die Welt und die Vereinten Nationen müssen mit dieser natürlichen Veränderung einhergehen. Russland ist bereit, gemeinsam mit ihren Partnern auf der Grundlage des vollständigen Konsens zu arbeiten, aber wir halten die Versuche, die Legitimität der Vereinten Nationen zu untergraben, als extrem gefährlich. Sie könnten zu einem Zusammenbruch der gesamten Architektur der internationalen Organisationen führen, und dann in der Tat gäbe es keine anderen Regeln mehr, als die der Gewaltherrschaft.
Wir würden eine Welt die von Egoismus dominiert wird erhalten, statt eine durch kollektive Arbeit, eine Welt, die zunehmend durch Diktat statt Gleichheit gekennzeichnet ist. Es gäbe weniger eine Kette von Demokratie und Freiheit, und das wäre eine Welt, in der echte unabhängige Staaten durch eine ständig wachsenden Zahl von De-facto-Protektorate und extern kontrollierten Gebieten ersetzt werden könnte.
Was ist die staatliche Souveränität überhaupt, die von unseren Kolleginnen und Kollegen hier erwähnt wurde? Es ist im Grunde die Freiheit und das Recht, freiheitlich die eigene Zukunft für jede Person, Nation und Staat zu wählen. Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, das gleiche gilt für die Frage der so genannten Legitimität der Staatsgewalt. Man sollte nicht mit Wörtern spielen oder sie manipulieren.
Jeder Begriff im Völkerrecht und internationalen Angelegenheiten sollte klar, transparent und einheitlich verstandene Kriterien haben. Wir sind alle verschieden und wir sollten das respektieren. Niemand muss sich einem einzelnen Entwicklungsmodell anpassen, das jemand ein für allemal als das einzig richtige anerkannt hat. Wir sollten uns alle daran erinnern, was unsere Vergangenheit uns gelehrt hat.
Wir erinnern uns auch an bestimmte Episoden aus der Geschichte der Sowjetunion. Soziale Experimente für den Export, Versuche Veränderungen in anderen Ländern auf der Grundlage ideologischer Vorlieben durchzudrücken, haben oft zu tragischen Folgen und zu Abbau statt zu Fortschritt geführt.
Es schien jedoch, dass statt aus den Fehlern anderer zu lernen, wiederholt sie jeder ständig, so dass der Export von Revolutionen, dieses Mal sogenannte demokratische, weitergeht. Es würde genügen, um die Situation im Nahen Osten und Nordafrika zu betrachten, wie von meinen Vorrednern bereits erwähnt. Sicherlich haben politische und soziale Probleme in dieser Region sich über eine lange Zeit angehäuft, und die Menschen dort wünschten sich Änderungen natürlich.
Aber wie ist es tatsächlich geworden? Anstatt Reformen zu bringen, hat eine aggressive ausländische Einmischung zu einer ehernen Zerstörung der nationalen Institutionen und der Lebensweise geführt. Statt den Triumph der Demokratie und des Fortschritts, haben wir Gewalt, Armut und eine soziale Katastrophe erhalten. Niemand kümmert sich nur ein Bischen um die Menschenrechte, einschliesslich des Rechts auf Leben.
Ich komme nicht umhin diejenigen zu fragen, die, die diese Situation verursacht haben, realisiert Ihr jetzt was Ihr getan habt? Aber ich fürchte, niemand wird das beantworten. In der Tat, Politik die auf Eigendünkel und Glaube an die Aussergewöhnlichkeit und Straffreiheit beruht wurde nie aufgegeben.
Es ist nun offensichtlich, dass das Machtvakuum in einigen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas, durch die Entstehung von Gebieten der Anarchie, sofort mit Extremisten und Terroristen gefüllt wurde.
Zehntausende von Militanten kämpfen unter dem Banner des sogenannten Islamischen Staates. Ihr Reihen beinhalten ehemalige irakische Soldaten, die nach der Invasion des Irak im Jahr 2003 auf die Strasse geworfen wurden. Viele Rekruten kommen auch aus Libyen, einem Land, dessen Eigenstaatlichkeit als Resultat einer groben Verletzung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zerstört wurde. Jetzt werden die Reihen der Radikalen von den Mitgliedern der sogenannten gemässigten syrischen Opposition gefüllt, die von den westlichen Ländern unterstützt wird.
Zuerst werden sie bewaffnet und ausgebildet und dann desertieren sie zum sogenannten Islamischen Staat. Ausserdem, der Islamische Staat selbst ist nicht einfach aus dem Nichts gekommen. Es wurde auch zunächst als Werkzeug gegen unerwünschte säkulare Regime geschmiedet.
Nachdem es ein Standbein in Irak und Syrien gründete, hat der Islamische Staat begonnen, sich aktiv in andere Regionen auszubreiten. Es sucht die Dominanz in der islamischen Welt. Und nicht nur dort, und seine Pläne gehen weiter. Die Situation ist mehr als gefährlich.
Unter diesen Umständen ist es heuchlerisch und unverantwortlich, laute Erklärungen über die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus abzugeben, während ein Auge über die Kanäle der Finanzierung und Unterstützung von Terroristen zugedrückt wird, einschliesslich der Prozess des Menschenhandel und illegaler Handel mit Öl und Waffen. Ebenso wäre es unverantwortlich zu versuchen, extremistische Gruppen in eigenen Dienst zu stellen, um die eigenen politischen Ziele zu erreichen, in der Hoffnung, später mit ihnen fertig zu werden, mit anderen Worten, sie zu liquidieren.
Für diejenigen, die dies tun, würde Ich gerne sagen - Sehr geehrte Herren, keinen Zweifel, Sie haben es mit groben und grausamen Menschen zu tun, aber sie sind keineswegs primitiv oder albern. Sie sind genauso klug wie Sie, und man weiss nie, wer manipuliert hier wen. Und die jüngsten Daten über Waffenlieferungen an die gemässigte Opposition ist der beste Beweis dafür.
Wir glauben, dass alle Versuche, Spiele mit Terroristen zu spielen, geschweige denn sie zu bewaffnen, sind nicht nur kurzsichtig, sondern brandgefährlich. Dies kann zu einem dramatischen Anstieg der globalen terroristischen Bedrohung führen und neue Regionen umfassen, vor allem, da die Lager des Islamischen Staat, Militante aus vielen Ländern ausbilden, einschliesslich aus europäischen Ländern.
Leider, liebe Kollegen, muss ich es offen sagen: Russland ist keine Ausnahme. Wir können nicht zulassen, dass diese Verbrecher, die bereits Blut geleckt haben, wieder nach Hause zurückzukehren und ihre bösen Taten fortsetzen. Niemand will das dies passiert, nicht wahr?
Russland hat schon immer konsequent gegen den Terrorismus in all seinen Formen gekämpft. Heute stellen wir militärische und technische Unterstützung sowohl dem Irak und Syrien, als auch viele anderen Staaten der Region zur Verfügung, die Terrorgruppen bekämpfen.
Wir denken, es ist ein enormer Fehler sich zu weigern, mit der syrischen Regierung und ihren Streitkräfte zu kooperieren, die tapfer den Terrorismus von Angesicht zu Angesicht bekämpfen. Wir sollten endlich anerkennen, dass niemand ausser die Armee von Präsident Assad und die Kurdenmilizen wirklich gegen den Islamischen Staat und anderen Terrororganisationen in Syrien kämpfen.
Wir wissen alles über die Probleme und Widersprüche in der Region, die aber auf der Grundlage der Realität basieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss feststellen, dass ein solcher ehrlicher und offener Ansatz Russlands vor kurzem als Vorwand benutzt wurde, um es wegen wachsender Ambitionen zu beschuldigen, wie wenn diejenigen die es tun, überhaupt keine Ambitionen haben.
Aber es geht nicht um Russlands Ambitionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern um die Anerkennung der Tatsache, dass wir nicht mehr den aktuellen Stand der Dinge in der Welt tolerieren können. Was wir eigentlich vorschlagen, ist durch gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen geleitet, statt Ambitionen.
Auf der Grundlage des Völkerrechts müssen wir die Anstrengungen vereinen, um die Probleme, die uns alle konfrontieren, zu bewältigen, und eine wirklich breite internationalen Koalition gegen den Terrorismus zu erschaffen.
Ähnlich wie bei der Anti-Hitler-Koalition, könnte es ein breites Spektrum von Kräften vereinen, die entschlossen diejenigen widerstehen, die, genau wie die Nazis, das Böse und den Hass gegen die Menschheit säen. Und, natürlich, die muslimischen Länder sollen eine Schlüsselrolle in der Koalition spielen, umso mehr, da der Islamische Staat nicht nur eine direkte Bedrohung zu ihnen darstellt, sondern auch einer der grössten Weltreligionen durch seine blutigen Verbrechen entweiht.
Die Ideologen der Militanten verhöhnen den Islam und pervertieren seine wahre humanistischen Werte. Ich möchte die muslimischen geistlichen Führer auch ansprechen. Ihre Autorität und ihre Leitung sind von grosser Bedeutung im Augenblick.
Es ist wichtig, Menschen, die von Militanten rekrutiert wurden, von voreiligen Entscheidungen abzuhalten, und diejenigen, die bereits betrogen worden sind, und die, aufgrund verschiedener Umstände sich unter den Terroristen befinden, Hilfe bei der Suche nach einem Weg zurück in ein normales Leben bekommen, ihre Waffen niederlegen und dem Brudermord ein Ende setzen.
Russland wird in Kürze als derzeitiger Präsident des Sicherheitsrats, ein Ministertreffen zur Durchführung einer umfassenden Analyse der Bedrohungen im Nahen Osten einberufen.
Zunächst schlagen wir die Diskussion vor, ob es möglich ist, eine Koordinierung der Aktionen aller Kräfte, die den Islamischen Staat und anderen Terrororganisationen konfrontieren, zu beschliessen. Nochmal, diese Koordinierung soll auf den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sich stützen.
Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft in der Lage ist, eine umfassende Strategie der politischen Stabilisierung, sowie soziale und wirtschaftliche Erholung im Nahen Osten zu entwickeln.
Denn dann, liebe Freunde, gäbe es keine Notwendigkeit für neue Flüchtlingslager. Heute hat der Fluss von Menschen, die gezwungen wurden ihre Heimat zu verlassen, buchstäblich zuerst die Nachbarländern und jetzt Europa selbst verschlungen. Es gibt Hunderttausende von ihnen und es könnte Millionen demnächst sein. In der Tat, es ist eine neue grosse und tragische Völkerwanderung, und es ist eine harte Lektion für uns alle, einschliesslich für Europa.
Ich möchte betonen, Flüchtlingen benötigen zweifellos unser Mitgefühl und unsere Unterstützung. Allerdings, der einzige Weg dieses Problem auf einer grundlegenden Ebene zu lösen, ist die Staatlichkeit wo sie zerstört wurde wieder herzustellen, die staatlichen Institutionen wo sie noch vorhanden sind zu stärken bzw. wieder aufzubauen, und eine umfassende militärische, wirtschaftliche und materielle Unterstützung den Ländern in einer schwierigen Situation zur Verfügung zu stellen. Und sicher den Menschen, die trotz aller Prüfungen, ihre Heimat nicht verlassen haben. Buchstäblich kann und muss jede Hilfe für souveräne Staaten nur angeboten werden, statt aufzuzwingen, ausschliesslich in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen.
Mit anderen Worten, alles in diesem Bereich das gemäss den Normen des Völkerrechts geleistet wurde oder wird, muss von unserer Organisation unterstützt werden. Alles was gegen die UN-Charta verstösst, muss abgelehnt werden. Vor allem glaube ich, es ist von grösster Bedeutung, Hilfe bei der Wiederherstellung der Regierungsinstitutionen in Libyen zu leisten, die neue Regierung des Irak zu unterstützen und eine umfassende Unterstützung der rechtmässigen Regierung von Syrien zu gewähren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherung von Frieden und regionale und globale Stabilität bleibt das Hauptziel der internationalen Gemeinschaft, mit den Vereinten Nationen an seiner Spitze. Wir glauben, dass dies bedeutet, einen Raum zu schaffen für gleiche und unteilbare Sicherheit, nicht für die wenigen Auserwählten, sondern für jedermann. Doch ist es eine Herausforderung, kompliziert und zeitaufwendig, aber es gibt einfach keine andere Alternative. Allerdings ist das Blockdenken aus der Zeit des Kalten Krieges und der Wunsch, neue geopolitische Gebiete zu erforschen, immer noch präsent bei einigen unserer Kolleginnen und Kollegen.
Zuerst setzen sie ihre Politik der Ausweitung der NATO weiter fort. Wofür? Wenn der Warschauerblock seine Existenz beendete, die Sowjetunion zusammengebrochen ist, trotzdem die NATO sich weiterhin ausweitet und die militärische Infrastruktur dazu. Dann bot sie den armen sowjetischen Ländern eine falsche Wahl: Entweder mit dem Westen oder dem Osten. Früher oder später musste diese Logik der Konfrontation eine ernsthafte geopolitischen Krise auslösen. Genau das ist in der Ukraine passiert, wo die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den aktuellen Behörden verwendet und der Militärputsch von aussen orchestriert wurde - der einen Bürgerkrieg als Folge ausgelöste.
Wir sind davon überzeugt, dass nur durch die vollständige und genaue Umsetzung der Minsk Vereinbarungen vom 12. Februar 2015, können wir ein Ende des Blutvergiessens bewirken und einen Weg aus der Sackgasse finden. Die territoriale Integrität der Ukraine kann nicht durch Drohung mit Waffengewalt sichergestellt werden. Was wir brauchen, ist eine echte Rücksicht auf die Interessen und Rechte der Menschen in der Donbass-Region und die Achtung ihrer Wahl. Es besteht die Notwendigkeit mit ihnen zu koordinieren, wie in der Minsk-Vereinbarung vorgesehen, die Schlüsselelemente der politischen Struktur des Landes. Diese Schritte werden garantieren, dass die Ukraine als eine zivilisierte Gesellschaft sich entwickelt, als ein wesentliches Bindeglied und den Aufbau eines gemeinsamen Raums der Sicherheit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sowohl in Europa als auch in Eurasien.
Meine Damen und Herren, ich habe diesen gemeinsamen Raum der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Absicht erwähnt. Vor nicht langer Zeit, so schien es, dass im wirtschaftlichen Bereich mit seinen objektiven Marktverlust, würden wir ein Blatt ohne Trennlinien beginnen. Wir würden auf transparente und gemeinsam formulierten Regeln aufbauen, einschliesslich der WTO-Prinzipien, die die Freiheit des Handels und Investitionen und offenen Wettbewerb stipulieren.
Dennoch heute, einseitige Sanktionen zur Umgehung der UNO-Charta sind alltäglich geworden. Zusätzlich zu der Verfolgung politischer Ziele, dienen die Sanktionen als Mittel zur Ausschaltung von Konkurrenten.
Ich möchte auf ein weiteres Zeichen für eine wachsende wirtschaftliche Selbstsucht hinweisen. Einige Länder haben sich entschieden, geschlossene Wirtschaftsverbände zu schaffen, mit der Einrichtung die hinter den Kulissen verhandelt wird, heimlich für die eigenen Bürger dieser Länder, für die allgemeine Öffentlichkeit, die Wirtschaft und für andere Länder.
Andere Staaten, deren Interessen betroffen sind, werden auch nicht informiert. Es scheint, dass wir mit einer vollendeten Tatsache konfrontiert werden, dass die Spielregeln für eine kleine Gruppe der Privilegierten geändert wurde, mit der WTO die kein Mitspracherecht hat. Dies könnte das Handelssystem völlig aus dem Gleichgewicht bringen und den globalen Wirtschaftsraum zerstören.
Diese Probleme betreffen die Interessen aller Staaten und beeinflussen die Zukunft der Weltwirtschaft als Ganzes. Deshalb schlagen wir vor, diese innerhalb des UN WTO NGO 20 zu diskutieren.
Im Gegensatz zu der Politik der Ausschliesslichkeit, schlägt Russland die Harmonisierung der ursprünglichen wirtschaftlichen Projekte vor. Ich verweise auf die sogenannte Integration von Integrationen auf Basis von universellen und transparente Regeln des internationalen Handels. Als ein Beispiel, ich möchte unsere Pläne, um die Eurasische Wirtschaftsunion zu verbinden und Chinas Initiative des wirtschaftlichen Gürtel der Seidenstrasse zitieren.
Wir glauben immer noch, dass die Harmonisierung der Integrationsprozesse im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union sehr vielversprechend ist.
Meine Damen und Herren, zu den Themen, die die Zukunft aller Menschen beeinflussen, gehören die Herausforderungen des globalen Klimawandels. Es ist in unserem Interesse, die UN-Klimakonferenz, die im Dezember in Paris stattfindet, zu einem Erfolg zu machen.
Im Rahmen unseres nationalen Beitrags wollen wir bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um 70, 75 Prozent gegenüber den Stand von 1990 reduzieren.
Ich schlage aber vor, wir sollten eine umfassendere Sicht zu diesem Thema einnehmen. Ja, wir können das Problem für eine Weile entschärfen, indem wir Quoten für die schädlichen Emissionen setzen oder durch andere Massnahmen, die nichts als taktische sind. Aber wir werden es so nicht lösen. Wir brauchen einen völlig anderen Ansatz.
Wir müssen uns auf die Einführung grundlegender und neue Technologien von der Natur inspiriert konzentrieren, die nicht die Umwelt schädigen, sondern in Harmonie mit ihr stehen. Auch das würde uns ermöglichen, das Gleichgewicht von Biosphäre und Technosphäre, die durch menschliche Aktivitäten gestört werden, wiederherzustellen.
Es ist in der Tat eine Herausforderung planetarischen Umfangs, aber ich bin zuversichtlich, dass die Menschheit das intellektuelle Potenzial hat es anzugehen. Wir müssen unsere Bemühungen zusammenschliessen. Ich beziehe mich vor allem auf die Staaten, die eine solide Forschungsgrundlage haben und bedeutende Fortschritte in der Grundlagenforschung gemacht haben.
Wir schlagen die Einberufung eines Sonderforum unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen für eine umfassende Prüfung der Fragen im Zusammenhang mit der Erschöpfung der natürlichen Ressourcen vor, die Zerstörung von Lebensraum und Klimawandel.
Russland wäre bereit als Co-Sponsor eines solchen Forums zu sein.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, es war am 10. Januar 1946 in London, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen sich zu seiner ersten Sitzung versammelte.
Herr Suleta, ein kolumbianischer Diplomaten und Vorsitzende der Vorbereitungskommission, eröffnete die Sitzung, indem er, glaube ich, eine knappe Definition der Grundprinzipien gab, die die Vereinten Nationen in ihren Aktivitäten befolgen sollen, die freier Wille sind, im Widerstand zu Intrigen und Tricks, und im Geiste der Zusammenarbeit.
Heute klingen seine Worte als Leitfaden für uns alle. Russland glaubt an das grosse Potenzial der Vereinten Nationen, das uns helfen sollte, eine neue globale Konfrontation zu vermeiden und uns in eine strategische Zusammenarbeit zu engagieren. Gemeinsam mit anderen Ländern werden wir konsequent auf die Stärkung der zentralen Rolle der UN hinarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass durch Zusammenarbeit, werden wir die Welt stabil und sicher machen, sowie die Voraussetzungen für die Entwicklung aller Staaten und Völker ermöglichen.
Danke.
(Beifall)
ENDE
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